AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von SIGNS.

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SIGNS e.V. (SIGNS.) richten sich an alle Unterstützer von SIGNS. – insbesondere an Sponsoren und Veranstalter, mit denen SIGNS. zusammenarbeitet oder die SIGNS. beauftragt. Im Folgenden werden sie als Vertragspartner benannt. Sofern nicht anders vereinbart, versteht SIGNS. die mündlichen Absprachen mit Partnern als Verträge. Nach Kontaktaufnahme gelten die AGB von SIGNS. so lange, bis eine Vereinbarung über eine schriftliche Vertragsschließung getroffen ist. Das schließen eines Vertrages – ganz gleich welcher Form – unterliegt immer der Philosophie von SIGNS., die sich auch in den nachfolgenden AGB wiederspiegelt.

 

§ 1 Allgemeines

Es gelten stets unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Absprachen sind so lange als verbindlich anzusehen, bis sich die Vertragspartner auf einen schriftlichen Vertrag für die Regelung der Zusammenarbeit einigen.

 

§ 2 Angebots- / Auftragsabwicklung

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie werden erst durch unsere Ausführung, aber auch durch unsere mündliche oder schriftliche Bestätigung rechtswirksam. Das gleiche gilt für Ergänzungen, ob Änderungen oder Nacharbeiten.
  1. Die Auftragserteilung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, ergibt sich der Inhalt und Auftragsumfang aus dieser. Sind mehrere Personen Vertragspartner, so haften Sie uns gegenüber als Gesamtschuldner. Letzteres gilt ebenfalls für mündliche Absprachen mit mehreren Personen.

 

§ 3 Rechteüberlassung

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. SIGNS. haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird SIGNS. wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Vertragspartner SIGNS. für schad- und klaglos; er hat SIGNS. sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
  1. Falls nicht anders vereinbart, überlässt der Vertragspartner SIGNS. die unentgeltliche Verwendung der eigenen Unterlagen im Rahmen der von SIGNS. bereitgestellten Werbeformen. Alle verwendeten Unterlagen, wie auch Waren- und Markenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Insbesondere werden hier jegliche Darstellungsformen von Marken, Grafiken, Fotos, Schriften als Unterlagen verstanden. Es gilt die Schad- und Klaglosigkeit, wie unter §3 Absatz 1 beschrieben.

 

§ 4 Leistungen

  1. Nebenabreden bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung von SIGNS.. Abweichungen der einzelnen Leistungen durch SIGNS. bleiben vorbehalten, sofern diese nach Vertragsabschluss notwendig wurden und diese den Gesamtdurchschnitt der Veranstaltung nicht erheblich beeinträchtigen.
  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem mündlich oder schriftlich formulierten Auftrag der Vertragspartner.
  1. Die Veranstalter als Vertragspartner von SIGNS. übernehmen den Kontakt mit der GEMA und begleichen die durch das Abspielen oder Aufführen von Musikstücken durch SIGNS. entstehenden GEMA-Gebühren. Der Vertragspartner übernimmt auch die Meldung der Musiknutzung an die GEMA. Sollte der Vertragspartner seine vorgenannten Pflichten verletzen, so stellt er SIGNS. von Ansprüchen der GEMA frei.
  1. Der Vertragspartner wird SIGNS. unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird SIGNS. von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von SIGNS. wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
  1. SIGNS. behält sich vor, von den Werbematerialien abweichende Veranstaltungen, Personen oder Materialien einzusetzen soweit dies nicht im Einzelnen für den Vertragspartner unzumutbar ist. SIGNS. ist berechtigt, eigene Werbeträger oder Ähnliches einzusetzen.

 

 

 

 

§ 5 Fremdleistungen, Medialeistungen, Beauftragung Dritter

  1. SIGNS. ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.
  1. SIGNS. wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die Leistung der Vergütung für durchzuführende Aufträge erfolgt gegen Rechnung. Das Entgelt ist, soweit nichts anderes vereinbart, 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
  1. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt pauschal (ohne weiteren Nachweis) Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Vertragspartner ist es erlaubt nachzuweisen, dass SIGNS. kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  1. Alle von uns genannten Preise werden nach Absprache brutto oder netto ausgewiesen. Es muss je nachdem der jeweilig geltende Steuersatz hinzugerechnet werden. Die Rechnungen müssen per Überweisung bezahlt werden.

 

§ 7 Stornierung, Vertragsstrafe

  1. Im Falle der Nichtannahme der Leistung von SIGNS. durch den Vertragspartner (Annahmeverzug) steht SIGNS. der volle Rechnungsbetrag zu. Dem Vertragspartner ist es erlaubt nachzuweisen, dass SIGNS. kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Es bleibt SIGNS. vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
  1. Sollte ein Rücktritt vom Vertrag/Stornierung vom Vertragspartner ausgehen, so steht uns entsprechend der nachfolgenden Gliederung, nach Nähe des Zeitraums des Rücktritts zum vereinbarten vertraglichen Erfüllungstermin in einem proportionalen Verhältnis ein Anfall am vereinbarten Honorar zu.

         bis 30 Tage vor dem Termin:      15% des Rechnungsbetrages

         bis 10 Tage vor dem Termin:      60% des Rechnungsbetrages

         ab dem 9. Tag vor dem Termin:100% des Rechnungsbetrages

Dem Vertragspartner ist es erlaubt nachzuweisen, dass SIGNS. kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 8 Haftung

  1. SIGNS. ist nicht selbst Veranstalter. Die Haftung von SIGNS. wegen vertraglicher Schadensersatzansprüche der Vertragspartner für Schäden wird ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit von SIGNS. beruht.
  1. Die Haftung von SIGNS. wegen Schadensersatzansprüchen der Veranstalter, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, wird ausgeschlossen, soweit sie nicht auf der fahrlässigen Pflichtverletzung von SIGNS. beruht.

 

§ 9 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder nur teilweise unwirksam oder anfechtbar sein, wird die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung so zu ändern oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte Zweck, soweit als möglich, erreicht wird. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen impliziert nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages.

 

§ 10 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz von SIGNS.. Auf das Vertragsverhältnis und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und SIGNS. findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

Paderborn, im April 2014.

 

Stand: 27.04.2014.

 

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